Zu den Kanzlerduellen
Kolumne von Holger Münzer
Die allgemeine Presse gibt Stoiber als Gewinner des Kanzlerduells aus.
Die Zahlen und Fakten und die Meinung der Zuschauer widersprechen dem aber deutlich:
Laut Infratest impap ergeben sich folgende Zuschauermeinungen
(aus dem Frühstücksfernsehen von ARD und ZDF):
Stoiber hat das Duell gewonnen:
21%
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Schröder hat das Duell gewonnen:
25%
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beide gleich:
41% |
Selbst das CDU-lastige Allensbacher Institut hat Zugewinne der (Partei) SPD eingestanden, das SPD-lastige Forsa hat natürlich hohe SPD-Gewinne festgestellt. Die Persönlichkeiswerte aller Umfrage-Institute sehen Schröder immer noch bei 52% und Stoiber bei etwa 32%. Infratest dimap (aus dem Frühstücksfernsehen von ARD und ZDF) gibt das Ergebnis des Kanzlerduells für die Parteien an mit 43% für CDU und 48% für SPD.
Auch Der Tagesspiegel sieht die Ergebnisse anders und stellt damit richtig:
© Der Tagesspiegel vom 27.08.02:
Die direkte Auseinandersetzung zwischen Kanzler und Kandidat - es gab sie, allerdings weniger als erwartet. Im Duell ging es beiden um Inhalte, viel mehr als erwartet. Aber wer hatte Recht?
Zur Sache
Steuern: In tiefer Nacht?
Gerhard Schröder: „Sie versprechen ja alles allen. Das finanzieren Sie gegen mit Streichung der Nachtzuschläge und Wegfall der Werbungskosten für Arbeitnehmer: Das heißt, Sie machen eine Umverteilung von unten nach oben.“
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Edmund Stoiber: „Das ist falsch. Sie sollten bei der Auseinandersetzung nicht die Unwahrheit sagen. Wenn Sie hier sagen, daß die CDU/CSU die Steuerfreiheit der Nachtzuschläge abbauen will, dann sprechen Sie die Unwahrheit. Das steht gerade nicht in unserem Programm.“ |
Tatsache ist:
Die „Petersberger Beschlüsse“ waren die Grundlage für die Steuerreform der Regierung Kohl/Waigel. Dort war - neben anderem - die Streichung der Steuerfreiheit der Sonntags- und Nachtarbeitszuschläge als ein Instrument der Gegenfinanzierung vorgesehen. Noch im steuerpolitischen Teil ihrer „Erfurter Leitsätze“ von 1999 nimmt die CDU auf das Petersberger Konzept Bezug mit dem Auftrag an die CDU-Führung, darauf aufbauend eine neue Steuerreform zu entwickeln.
Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU findet sich hingegen kein Hinweis auf das Petersburger Modell, obwohl in der CDU-Führung darüber diskutiert worden war. Den Grund dafür, daß die Union vom Waigelschen Vorbild nichts mehr wissen will, erschließt sich dem Leser des Wahlprogramms schnell: Dort steht zwar das Versprechen, die Steuern auf Sätze zvvischen 15 und 40 Prozent zu senken, aber kein Wort darüber, wie das bezahlt werden soll.
bib
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Wirtschaft: Spanische Verhältnisse?
Edmund Stoiber: „Wir haben nur einen relativ geringen Anteil des Exports an Amerika. Andere Länder, wie England, wie Frankreich, wie Schweden wie Spanien, haben die gleiche internationale Verflechtung und haben nicht diese dramatischen Zuwachszahlen an Arbeitslosigkeit und dieses schwache Wirtschaftswachstum.“
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Gerhard Schröder: „Kein anderes Land in Europa ist so verflochten, zum Beispiel mit den Vereinigten Staaten von Amerika, wie Deutschland. Und im Übrigen ist es schlicht nicht wahr, daß die Arbeitslosigkeit beispielsweise in Spanien geringer wäre als in Deutschland, sie ist deutlich größer, und sie, ja, ich sage: sie ist deutlich größer.“ |
Tatsache ist:
Fünf Prozent der Importe, die die USA im letzten Jahr eingeführt haben, kamen aus Deutschland, vier Prozent aus Großbritannien. Die Exporte der USA gingen zu sechs Prozent auf die britische Insel, zu vier Prozent nach Deutschland. Deutschland erwirtschaftete im Jahr 2000 einen Handelsüberschuß mit den USA von 28,6 Milliarden Mark. Das wird von keinem anderen europäischen Land erreicht. Nach den USA exportierte Deutschland im Jahr 2001 weltweit die meisten Waren. Auf Platz 3 liegt Japan.
Die Arbeitslosenquote in Deutschland lag im Monat Juli bei 9,7 Prozent, in Spanien betrug die Quote 11,09 Prozent. In Spanien waren im Jahresdurchschnitt 2000 rund 14,1 Prozent ohne Job. Nach EU-Standard betrug die Arbeitslosenquote in Deutschland für die Jahre 2000 und 2001 jeweils 7,7 Prozent.
lha
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Irak-Politik: Mit Strategie?
Gerhard Schröder: „Man sagt, wir wollen Saddam Hussein weg haben, man sagt nicht, wir wollen Druck ausüben, damit die internationalen Beobachter ins Land kommen, und das ist eine Politik, von der ich glaube, daß sie unter den gegenwärtigen Umständen falsch ist. (...) Es geht darum, daß ein Strategiewechsel vorgenommen worden ist. (...) Die aktuelle amerikanische Diskussion lautet: Wir wollen ihn (Saddam) weg haben.“ |
Edmund Stoiber: „Sie haben noch Ende Juli mit dem französischen Staatspräsidenten Chirac vereinbart, daß für einen militärischen Einsatz, um eben die Sanktionen durchzusetzen, überhaupt erst ein Uno-Beschluß als Voraussetzung dienen müsse. Sie haben damals gesagt, die Diskussion ist verfrüht. Ich halte es für unverantwortlich, daß Sie ein paar Tage später plötzlich aus Wahlkampfgründen eine Position eingenommen haben, die ich für unverantwortlich halte.“
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Tatsache ist:
Seit Jahren wollen die USA den irakischen Diktator stürzen. Dazu sind auch militärische Optionen ins Spiel gebracht worden. Allein die Akzeptanz der Waffeninspektoren durch Irak würde Washington nicht zufrieden stellen, denn seit 1998 ist es US-Gesetzeslage, daß auf ein Ende von Saddams Herrschaft hinzuarbeiten ist.
rvr
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Wachstum: Rote Laterne?
Edmund Stoiber: „Wir haben im Osten ein Minuswachstum. (...) Und sie (die deutsche Bevölkerung) hat es nicht verdient, an letzter Stelle des Wirtschaftswachstums zu stehen.“
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Gerhard Schröder: „Wenn wir mal die Wachstumsraten jetzt anschauen, die ökonomischen, dann ist natürlich auch falsch, daß wir ein negatives Wachstum hätten. Im ersten Quartal haben wir ein Wachstum zum Vorjahr von 0,3 gehabt, in den beiden ersten Quartalen dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr werden wir ein Wachstum von 0,5 Prozent haben.“ |
Tatsache ist:
Von April bis Juni ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland um 0,3 Prozent gewachsen, ebenso im ersten Quartal. Im Jahresvergleich ist das BIP um 0,5 Prozent gewachsen - in erster Linie liegt das an der größeren Zahl der Arbeitstage. Ohne diesen Effekt wäre das Vorjahresergebnis nur um 0,1 Prozent übertroffen worden. Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich damit in der gleichen Größenordnung wie die US-Wirtschaft. Italien dagegen ist im zweiten Quartal nur auf ein Plus von 0,2 Prozent gekommen, die Niederlande nur 0,1 Prozent.
lha
© Der Tagesspiegel
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Das wichtigste Ergebnis ist wohl, daß die Zahl der bisherigen „Nichtwähler“ reduziert wurde auf etwa die Hälfte, nämlich nur noch 15%. Die Nichtwähler sind ein Problem der SPD, die offensichtlich Unentschiedene und Jugendliche in besonderem Maße gewonnen hat.
PS: Ich selbst habe - eingeladen in das
Thalia-Theater in Potsdam - die Fernsehdiskussion in Potsdam live mit Publikum mitverfolgen können. Natürlich ist man in Brandenburg eher SPD-lastig. Aber meine Beobachtung war, daß die ermittelten Werte von
Infratest imap eher zutreffen als das, was ich in den meisten Zeitungen lesen mußte. Ich habe dort (und in vielen Rundfunk- und Fernsehinterviews) Schröder als knappen Sieger nach Punkten bewertet. Ich bin froh, daß ich nicht ganz unrecht hatte.
PPS: Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels im Kultur-Netz (01.09.02) hat Stoiber auch zur Iranpolitik inzwischen seine Haltung geändert und die Haltung von Schröder übernommen, d.h. er ist gegen einen Einsatz von Militär zur Beseitigung von Saddam Hussein. Man darf gespannt sein auf das nächste Kanzlerduell in ARD und ZDF...
Laut
Infratest impap (Frühstücksfernsehen von ARD und ZDF am 09.09.02) ist Schröder diesmal klarer Gewinner des Kanzlerduells.
Zwar fing es kämpferischer und lebendiger an als das
erste Duell, dann aber entwickelte es sich zunehmend zu einer Gesprächsrunde, so wie dies von ARD und ZDF ja auch geplant war, also zur gewohnten Art deutscher Talkrunde à la Christiansen&Illner, dabei Stoiber agressiver aber unfair, Schröder moderat und fair. Daher das Ergebnis: zur Frage „Besser als im letzten Duell?“ sagt die Umfrage: 57% Schröder besser, 30% Stoiber besser.
Im einzelnen:
- In der Koalitionsfrage nichts neues.
- In der Irakfrage im Kern kein Unterschied zwischen Schröder und Stoiber, nur daß Letzterer alles falsch findet was Ersterer dazu sagt.
- Zur Arbeitslosigkeit die Wiederholung der im letzten Duell geäußerten Statements.
- Zur Familie: Schröder besser.
- In der Bildungspolitik: patt.
Gesamt: Schröder auch in Wirtschaftsfragen kompetenter, ebenso in der Außenpolitik vorn. Stoiber kommt bei jeder Frage auf die Arbeitslosigkeit zu sprechen, drischt aber nur die alten Flosgeln. Er verspricht jedem alles: weniger Steuern (mit der FDF im Boot sogar Senkung auf 15% / 25% / 35%), mehr Geld in der Tasche für jeden, blühende Landschaften im Osten wie vor 12 Jahren schon Kohl (als bayerischer Ministerpräsident klagt er in Karlsruhe jedoch weiterhin gegen den Solidaritätszuschlag). In seinem Kompetenzteam eine Altherrenriege, kaum Frauen.
Bei Schröder:
Einer ist völlig abhandengekommen... (der ehem. Wahlleiter), einer wurde Chef von
Die Welt (Michael Naumann), die weiteren Stellen offengehalten (Harz anstelle von Riester?), ansonsten mehr Frauen im Kabinett als je in einer Bundesregierung zuvor.
Bezahlbar wären Stoibers Versprechungen nur durch neue Schuldenaufnahme. Schröder will lieber jetzt sparen und die Schulden nicht abwälzen auf unsere Kinder und Kindeskinder.
Was wissen wir jetzt besser als zuvor? - Nichts. - Ich bin eingeschlafen.
Wer hat das Duell gewonnen? Ergebnisse laut
Infratest dimap am 09.09.02:
Schröder: 54% - Stoiber: 11% - keiner von beiden: 22%
Nachlese am 13.09.2002: Wer soll die nächste Bundesregierung führen?
Schröder: 57% - Stoiber: 34%