Walter Momper
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
man sagt:
Der Mensch liebt die Revolution, aber er fürchtet die Veränderung. So geht es uns auch.
Wir stöhnen unter der Last der Veränderungen in unserer Stadt. Viele von uns sehnen sich
zurück nach der überschaubaren Idylle West-Berlins oder dem geordneten Leben in der
untergegangenen DDR. Tatsächlich erleben wir in Berlin derzeit die größten denkbaren
Veränderungen seit 1949. Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich nicht nur die
europäische Politik grundlegend gewandelt: Die Veränderungen in Osteuropa und auf dem
Balkan sind längst noch nicht zu einem Abschluß gekommen. Der ökonomische Wettbewerb ist
härter geworden. Die Globalisierung des Wettbewerbs fordert von uns allen die Bereitschaft zur
Veränderung. Und Berlin ist Veränderung an sich. Das verlangt große Flexibilität von uns.
Die Stadt verändert sich mit großer Schnelligkeit. Eine Hauptstadt wird neu gebaut. Die Kultur, die Architektur und der Städtebau entfalten eine ungeheure Dynamik. Wer die Besucher der Berlin-Biennale oder der Filmfestspiele gesehen hat, der weiß, daß das internationale Publikum schon da ist. Rund um den Hackeschen Markt, im Scheunenviertel und in Prenzlauer Berg wächst ein kreatives Potential junger Menschen mit internationalen Verbindungen heran. An den Ansätzen wird schon deutlich , daß dieses Kulturmilieu in wenigen Jahren internationale Bedeutung und Wirkung entfalten wird. Die Zuwanderer aus Osteuropa verstärken die intellektuell-kulturellen Kreise in unserer Stadt. Die jüdische Gemeinde wird dadurch zu einem wichtigen religiösen, kulturellen und gesellschaftlichen Faktor. Den Besuchern Berlins fällt diese Dynamik und Kreativität sofort ins Auge. Wer neu in unsere Stadt kommt, ist von den Veränderungen begeistert.
Aber an der Berliner Politik ziehen diese Entwicklungen im wesentlichen vorbei. Die Regierung ist nicht Moderator dieses Prozesses und schon gar nicht die gestaltende Kraft der Veränderungen. Die Große Koalition läuft den Entwicklungen günstigstenfalls hinterher. Draußen wird die Stadt durchaus positiv dargestellt, um so schwerer wiegt die Häme über den Senat und die Berliner Politik. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn der eine Teil der Koalition bedient ganz ungeniert die vordergründigen Interessen und Vorurteile des alten West- Berlin und hat Ost-Berlin auch unter Mehrheitsgesichtspunkten längst aufgegeben.
Der andere Teil der Koalition, die Sozialdemokratie, bemüht sich rechtschaffen und mit Erfolg, die auf der Tagesordnung stehenden Aufgaben der Politik zu lösen: Beiden Teilen der Stadt gerecht zu werden und für den Ausgleich zu sorgen, Haushaltskonsolidierung, Verwaltungsreform und Bezirksreform stehen hier zu Recht auf der Tagesordnung, die selbstgenügsame Beschränkung auf diese Themen wird aber der Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung nicht gerecht. Wir leiden darunter, daß sich das Bild der SPD in der Koalition zu verwischen droht. Weder ein fortschrittlich-reformerisches noch ein klares soziales Profil der SPD sind erkennbar.
Damit will ich nicht die Leistungen der Großen Koalition herabsetzen oder schmälern. Im Gegenteil: Ich zähle ja zu den wenigen in der SPD, die die Große Koalition für ihre Leistungen öffentlich loben, andere mögen das anders halten. Die Große Koalition hat die Stadt ordentlich verwaltet und versucht, die Tagesaufgaben zu lösen.
Harry Ristock hat schon 1991 davon gesprochen , daß sich die Große Koalition wie MehItau über die Stadt legen wird - und so ist es auch gekommen. Alternativen zur gegenwärtigen Politik werden kaum noch öffentlich diskutiert. Man sieht daran: Die Große Koalition schadet auf Dauer der Demokratie und läßt die politische Kultur veröden. Deshalb muß die Große Koalition nach dieser Legislaturperiode beendet werden.
Wir müssen alles daran setzen, die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für eine Reformkoalition von SPD und Grünen zu gewinnen. Das Bundestagswahlergebnis - über das wir uns natürlich von Herzen freuen - hat gezeigt, daß das nicht nur politisch, sondern auch rechnerisch in Berlin möglich ist. Aber das gleiche Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl im Oktober 1999 müssen wir uns politisch erst noch erarbeiten. Wir müssen in den nächsten Monaten alle Anstrengungen unternehmen, um eine Mehrheit für die Reformkoalition in Berlin zu erreichen. Berlin hat das verdient.
Ich trete dafür ein, daß die Berliner Politik sich wieder aktiv in die Entwicklung der Stadt und ihrer Gesellschaft einschaltet, und sie zukunftsorientiert und sozial gestaltet. Wir können etwas dafür tun, daß die Kreativen es leichter haben in unserer Stadt. Wir müssen zukunftsweisende Entwicklungen aufnehmen und in einem sozialen Sinne für Berlin nutzbar machen. "Political Leadership", das ist es, was die Hauptstadt von der Politik erwartet. "Political Leadership", der amerikanische Begriff, der politische Zielbestimmung und Durchsetzung im umfassenden Sinne meint. Das ist es, was eine Mehrheit der Bevölkerung gerade in Umbruchzeiten für die eigentliche Aufgabe der Politik hält.
"Political Leadership" hat die Stadt auch bitter nötig. Denn trotz aller Investitionen, trotz der atemberaubenden Veränderungen, die das neue Berlin auszeichnen, drohen ganze Stadtquartiere in die Armut zu rutschen. Wir wollen den Glanz des Potsdamer Platzes und des Pariser Platzes, aber wir wollen auch, daß die Bewohner Weddings, Kreuzbergs und Lichtenbergs Arbeit und Einkommen haben und ihre Kieze nicht zu Armutsghettos verkommen. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Berlinerinnen und Berliner ausländischer Herkunft gleiche Bildungs- und Ausbildungschancen haben. Es ist ein großer Fortschritt, daß sie demnächst, dank der rot-grünen Koalition, ohne größere Probleme eingebürgert werden können. Aber daß sie auch tatsächlich sozial integriert werden - dafür muß in erster Linie die Schul- und Bildungspolitik in Berlin sorgen.
Eine solche integrative Politik war mit Herrn Schönbohm nicht zu machen - und sie wird auch mit Herrn Werthebach im Senat nicht zu machen sein.
Ich möchte kurz die wesentlichen Elemente der Reformpolitik skizzieren, die ich für erforderlich halte. Ich bitte um Nachsicht, daß ich nicht alles und jedes behandeln kann. Ich will hier ja kein Wahlprogramm vortragen, aber mir liegt daran, meine Bewerbung um die Spitzenkandidatur der SPD in einigen Punkten inhaltlich zu begründen.
Kern- und Angelpunkt jeder Politik in dieser Zeit muß die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit sein. Sie ist das Grundübel dieser Gesellschaft. Wenn es uns gelingt, die Arbeitslosigkeit zu vermindern, wird uns die Lösung vieler anderer Probleme leichter fallen.
Dabei kann Berlin sehr wohl auf einige Punkte mit Stolz blicken: Wir haben eine hohe Frauen- Erwerbstätigkeit und - viele werden dies nicht glauben - trotz der hohen Arbeitslosigkeit auch in den letzten Jahren einen Zuwachs an höher qualifizierten Frauentätigkeiten. Wir haben auch eine hohe Existenzgründungstätigkeit von Frauen. Inzwischen haben wir auch die niedrigste Arbeitslosenquote der Frauen in den neuen Bundesländern. Sie sehen, die Anstrengungen der Politik, getragen von Christine Bergmann, hat Früchte getragen. Die Dynamik der Stadt hin zu einer Dienstleistungsmetropole hat dabei geholfen. Die Politik muß dieser gewachsenen Bedeutung der Frauen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben die entsprechende Repräsentanz in der Politik geben. Dafür stehe ich bekanntlich.
Natürlich können die entscheidenden Weichen dafür nur durch die Bundesregierung gestellt werden. Der Spielraum für die Landespolitik ist eng. Aber selbst diesen engen Spielraum hat die Wirtschaftspolitik des Senats bislang nicht ausgeschöpft. Ein Wirtschaftssenator, der in den Ruhestand wollte, konnte keine Dynamik in der Wirtschaftspolitik entfalten.
Der Ansiedlungswettbewerb zwischen den Städten und Regionen ist heute ganz hart. Vom Regierenden Bürgermeister hatte ich nicht den Eindruck, daß er sich als erster Akquisiteur seiner Stadt begriffen hat. Er zog es vor, alle Akten zu lesen und jeden Vorgang in der Stadt zu kennen. Für den ersten Repräsentanten Berlins reicht es aber nicht aus, sich als Verwaltungschef zu profilieren.
Es ist ja keineswegs so, daß es an Interessenten für Ansiedlungen in Berlin mangelt. Gerade ausländische Investoren sind an Berlin interessiert und wollen sich hier engagieren. Sie sehen die Chancen, hier gut ausgebildetes Personal zu finden und von hier aus den Sprung auf die Märkte Osteuropas und Ostmitteleuropas zu machen. Wenn aber die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe in Deutschland generell schon schwierig ist, so wird es für den ansiedlungswilligen Investor in Berlin fast zu einer unüberwindlichen Hürde. Kaum jemand, der außerhalb der Verwaltung steht, kann das komplizierte Gewirr der Zuständigkeiten in der Haupt- und Bezirksverwaltung Berlins durchschauen. Für einen Investor ist es viel zu kompliziert, wenn für eine gewerbliche Ansiedlung mindestens fünf verschiedene Verwaltungen angesprochen werden müssen.
Natürlich gibt es die Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Aber daneben gibt es noch eine Leitstelle und eine Vielzahl von Gesellschaften, die Ansiedlung betreiben und Flächen zur Verfügung stellen. Aber über die Grundstücke verfügt letzten Endes die Finanzverwaltung - noch nicht einmal der Wirtschaftssenator allein. Es wäre wirklich ein Fortschritt, wenn endlich eine Ansiedlungsgesellschaft allein den Investor von Beginn bis zur Ansiedlung mit allen Kompetenzen begleitet - und dafür beim Wirtschaftssenator und beim Regierungschef den nötigen Rückhalt hat -, wie es in Sachsen oder in Nordrhein-Westfalen schon lange erfolgreich praktiziert wird.
Der Bestand an Industrie- und Gewerbebetrieben muß gepflegt werden. Wir sind immer noch die größte Industriestadt Deutschlands, und unsere industriellen Kerne bleiben Voraussetzungen für die Selbstbehauptung des Wirtschaftsstandortes Berlin. Immer noch machen zu viele Betriebe trotz guter Auftragslage Pleite, weil der Standort eine rationelle Produktion nicht zuläßt, oder die Eigenkapitaldecke zu eng ist, oder kein geeigneter Nachfolger für den Firmeninhaber zur Verfügung steht. Immer noch ziehen Betriebe in das Umland, die wir in der Stadt halten sollten. Es müssen Strukturen und bei den Instanzen das Bewußtsein dafür geschaffen werden, daß es um jeden einzelnen Betrieb geht, daß man sich um jeden einzelnen Betrieb, der Probleme hat, kümmern muß.
Und zur Bewahrung und Entwicklung des Bestandes gehört auch eine strategische Planung für die Zukunft der Eigenbetriebe der Stadt. Erstes Ziel muß es sein, die Zukunftsfähigkeit dieser Betriebe sicherzustellen oder zu erreichen. Allein Verkauf zur Entlastung des Landeshaushalts reicht als wirtschaftspolitische Strategie nicht aus.
Die Verkäufe von BEWAG und GASAG haben gezeigt, was die Ziele sein müssen:
Das sind die strategischen Ziele, die mit einer Privatisierung verbunden werden müssen. Dann können diese Betriebe auch auf den liberalisierten Märkten bestehen und sichere Arbeitsplätze auf Dauer bieten.
Jetzt lese ich, daß das Land Berlin die BVG an den größten Verkehrs-Monopolisten im Lande verschenken will. Das BVG-Personal und die relevanten Kosten aber sollen bei Berlin hängen bleiben. Dazu kann ich nur feststelle, daß bei dieser Privatisierung kein einziges der genannten Kriterien erfüllt wird. Diese Art der Verschleuderung von Betriebsvermögen lehne ich ab. Dringend notwendig ist es, die BVG selbst in den Stand zu versetzen, ihre Verkehrsleistungen rationell und kostengünstig anzubieten. Dann kann man nach einem starken Partner suchen, der Wettbewerb in den Verkehrsmarkt bringt und expandieren will.
Das dritte wesentliche Element einer zeitgemäßen Wirtschaftspolitik muß ein effizienter Technologietransfer aus Wissenschaft und Forschung in die Betriebe der privaten Wirtschaft sein. Keine andere deutsche Stadt hat eine so vielfältige und Ieistungsfähige Wissenschafts- und Forschungslandschaft wie Berlin. Und in keiner anderen Stadt sind die Ergebnisse des Technologietransfers so unzureichend wie in Berlin. Das liegt an der gegenseitigen Abneigung beider Seiten. Die Hochschulen sind nicht motiviert, ihre Forschungsergebnisse in die betriebliche Praxis umzusetzen. Den Betrieben dagegen fehlt der Zugang zu den wissenschaftlichen Ergebnissen. Einzelne Hochschulen und Verbände bemühen sich um mehr Kooperation. Diese Ansätze muß man politisch nachhaltig unterstützen.
Innovation ist zum Schlüsselbegriff für den Unternehmenserfolg geworden. Nur die Unternehmen, die sich rasch und vorausschauend auf Änderungen der Märkte einstellen, neue Produkte entwickeln und Arbeitsabläufe optimieren, können auf Dauer im Wettbewerb bestehen. Die industrielle Substanz der Stadt muß durch eine aktive Innovationspolitik gesichert und gezielt ausgebaut werden.
Vor allem müssen die Unternehmen selbst ihre Innovationsfähigkeit entwickeln. Die Stärkung der eigenen Leistungsfähigkeit durch Marktbeobachtung, Standortallianzen und Kooperationen mit Hochschulen ist die ureigenste Aufgabe der Unternehmen. Der zukünftige Innovations- und Zukunftsfond muß insbesondere zur Förderung von Standortallianzen und Kooperationen eingesetzt werden.
Neue Unternehmen und damit neue Arbeitsplätze entstehen dort, wo neue Technologien in neue Produkte und neue Märkte umgesetzt werden. Deshalb brauchen wir eine technologieorientierte Existenzgründungspolitik. Die knappen Ressourcen des Landes müssen auf die technologieorientierten Existenzgründungen konzentriert und im Einklang mit der Technologiepolitik entwickelt werden. Hier entstehen die Arbeitsplätze mit Zukunft. Allerdings bedürfen die Gründer auch einer spezifischen Förderung, beispielsweise bei der Bereitstellung von Risikokapital, bei der Markterschließung und bei der Kooperation mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Stadt. Diese Förderung muß die Landesregierung sicherstellen.
Berlin braucht eine neue Dienstleistungskultur. Im Dienstleistungsbereich liegen die größten Beschäftigungspotentiale, selbst wenn in einzelnen Bereichen aufgrund von Rationalisierung die Beschäftigung sinkt. Die Erhaltung der industriellen Substanz und die Förderung der Dienstleistungen stehen nicht im Widerspruch zueinander. Industrieprodukte hoher Qualität erfordern hohe Serviceanteile. Dienstleistungen waren auch die Wachstumsträger der Berliner Wirtschaft in den zurückliegenden Jahren, sie haben zumindest zum Teil den Beschäftigungsabbau in den industriellen Sektoren kompensiert.
Die zukünftige Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft wird neue Formen von Selbstverantwortung, Eigeninitiative und Flexibilität aufweisen müssen. Die Förderung der Dienstleistungen geht mit der Förderung der Erwerbstätigkeit für Frauen einher. Der Anteil der selbständigen Erwerbstätigkeiten und flexible Formen der Arbeitsgestaltung werden ansteigen. Einen "Normalverlauf" der Erwerbsbiografie wird es immer weniger geben.
Diese Zukunft der Arbeit bedeutet auch, daß neue Wege zur Regulierung und Flexibilisierung der Arbeitsformen und des Arbeitsrechts entwickelt werden müssen. Die Arbeitslosigkeit wird ohne eine intelligente und flexible Organisation von Arbeit kaum deutlich verringert werden können. Wir brauchen nicht nur flexible Arbeitszeitmodelle, sondern vor allem die Ausgestaltung von flexiblen Übergängen zwischen Bildung und Beschäftigung, Rente und Beschäftigung und Freizeit und Beschäftigung. Auch dadurch kann man mehr Beschäftigung für alle schaffen.
Vielen von uns ist es noch nicht so recht bewußt, was es bedeutet, wenn im nächsten Jahr Bundestag und Bundesregierung nach Berlin umziehen und wir Hauptstadt werden. Die Hauptstadtfunktionen werden erst nach und nach kommen. Die Bundespolitik aber wird sich sofort in Berlin abspielen und die Berliner Landespolitik auf den zweiten Platz verweisen.
In dieser Situation wird es darauf ankommen, die Interessen der Stadt selbstbewußt gegenüber den Organen des Bundes zu vertreten. Aus Bonn ist es der Bund gewöhnt, sich gegenüber der Stadt mit seinen Interessen durchzusetzen. Aber Berlin ist nicht Bonn, sondern eine 3,5-Millionen-Stadt, die ihre eigenen Interessen hat. Beim Streit um die Schließung der Dorotheenstraße oder um den Zaun vor dem Verteidigungsministerium hat sich gezeigt, wie sehr die Interessen im kleinen auseinandergehen.
Am Holocaust-Mahnmal zeigt sich, wie schnell Berlin abgehängt werden kann. Nachdem Berlin sich nicht für den vorgeschlagenen Entwurf für das Holocaust-Mahnmal verständigen konnte, wurde uns die Entscheidung darüber aus der Hand genommen und an den Deutschen Bundestag delegiert. Dort gehört die Entscheidung wohl auch hin. Aber der Vorgang zeigt, wie schnell Berlin außen vor ist, obwohl die Entscheidung über ein Denkmal dieser Bedeutung mitten im Herzen unserer Stadt auch uns als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt betrifft.
Die Leisetreterei des derzeitigen Regierenden Bürgermeisters gegenüber dem Bund scheint jetzt durch übergroße Forschheit gegenüber der neuen Bundesregierung abgelöst zu werden. Beides ist nicht die richtige Haltung. Berlin muß seine Interessen gegenüber dem Bund mit Bestimmtheit, aber auch mit der Bereitschaft zum Ausgleich vertreten. Auch das kann eine Landesregierung mit einer Reformmehrheit besser als die Große Koalition, und ich als Person mit meiner bekannten Durchsetzungsfähigkeit stehe dafür.
Nach und nach wird Berlin die Bühne der Nation werden. Wesentliche politische und kulturelle Entwicklungen werden hier stellvertretend für das ganze Land ablaufen. In der Vergangenheit war es schon so, daß manche gesellschaftliche Entwicklung, zum Beispiel die Studentenbewegung und der Jugendprotest in West-Berlin eher aufbrachen als in der übrigen Republik.
In der deutschen Geschichte haben Geist und Macht, Kultur und Politik selten in guter und enger Nachbarschaft gelebt. In London und Paris war das seit jeher anders - mit positiven Wirkungen auf die Politik. Nur in der kurzen Phase der Weimarer Republik, der fruchtbarsten Zeit Berlins, waren Geist und Macht in dieser Stadt in kritischer Nachbarschaft und im Austausch verbunden. Danach haben die Nationalsozialisten den Geist und die Kultur außer Landes getrieben, unterdrückt oder ihren Zielen dienstbar gemacht. Und Bonn war danach zwar der Ort der Politik, aber eben keine Stätte des Geistes. Ich meine, wir sollen daran arbeiten, daß Geist und Macht, Kultur und Verwaltung und auch Kunst und Militär in Berlin einander in guter Nachbarschaft und kritischem Dialog begegnen. Das kann der deutschen politischen Kultur nur nützen.
Es ist unser Interesse, die Vielfalt der Kultur und der kulturellen Institutionen in Berlin zu bewahren und auszubauen und in diesen Prozeß einzubringen. Seit den Zeiten der Aufklärung war das geistige Klima der Stadt durch Offenheit und Vielfalt gekennzeichnet. Berlin war kulturell immer ein Schmelztiegel und im nationalen Sinne grenzüberschreitend. Berlin ist in dieser Hinsicht durchaus mit anderen Metropolen vergleichbar. Die Kreativität ist heute auch da, aber die Offenheit und die Vielfalt muß immer wieder neu gewonnen werden, das wird eine Aufgabe der Kulturpolitik der Stadt im Zusammenwirken mit der Kulturpolitik der Bundesregierung sein. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, daß die Kulturpolitik jetzt sichtbar einen höheren Stellenwert in der Bundesregierung gefunden hat. Das wird in erster Linie Berlin nützen.
Die Funktion der Stadt als Hauptstadt und Metropole wird aber auch Belastungen für uns mit sich bringen: mehr Verkehr und Umweltbelästigungen, mehr Kriminalität und höhere Preise und teurere Wohnungen. Die Berlinerinnen und Berliner verlangen von der Politik zu recht, daß sie steuernd eingreift und dafür sorgt, daß die Stadt lebenswert und bezahlbar bleibt. Wir wollen eine Stadt der guten Nachbarschaft sein, in der auch der Normalbürger bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt findet. Wir wollen nicht die Entwicklung anderer großer Städte haben, die abends und nachts veröden, weil niemand mehr in der Innenstadt wohnt, weil die Verkehrs- und Umweltbelastungen so groß sind, daß dort niemand leben möchte. Die Berliner Politik muß weiterhin auf die Wertgleichheit der Lebensverhältnisse in den einzelnen Bezirken und Quartieren achten.
Wir können dabei anknüpfen an die großartigen sozialdemokratischen Stadtplanungen der Zwischenkriegszeit, an die vorbildlichen Siedlungen der Gebrüder Taut oder die Siedlungen Martin Wagners, an die Hufeisensiedlung oder die Weiße Stadt, an die Friedrich-Ebert-Siedlung oder an die Großsiedlung Onkel Toms Hütte. Das ist die Tradition, in der wir Sozialdemokraten stehen. Wir sollten sie wieder aufgreifen und zur Richtschnur unseres stadtplanerischen Handelns machen.
In der Bildungs- und Schulpolitik entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Die Innovationsfähigkeit im weltweiten Wettbewerb hängt immer mehr von der Kreativität und den Wissensvorsprüngen der Menschen ab. Auf Systeme des lebenslangen Lernens sind unsere Institutionen noch sehr unzureichend vorbereitet. Die Weiterbildung muß als vierte Säule des Bildungssystems entwickelt werden.
Drei Leitbilder sind für das Bildungssystem von zentraler Bedeutung:
Bildung ist der Schlüssel für Innovation und Beschäftigung. Dazu müssen die Bildungssysteme modernisiert und praxisorientiert ausgestaltet werden. Das trifft für alle Zweige des Bildungssystems zu. Das gilt auch für die berufliche Ausbildung. In den kommenden Jahren wird die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen weiterhin erheblich steigen. Gleichzeitig nimmt der Bedarf der Wirtschaft an qualifizierten Arbeitskräften zu. In Berlin besteht eine Facharbeiterlücke von 100.000 Kräften bis zum Jahr 2010. Die öffentlichen und privaten Arbeitgeber müssen ihre Ausbildungsplatzkapazitäten erhöhen.
Der Senat und die Wirtschaft müssen eine breit angelegte Qualifizierungsoffensive für un- und angelernte Arbeitnehmer und zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit entwickeln. Der Abbau von Arbeitsplätzen für gering qualifizierte Arbeitnehmer hat wesentlich zu der hohen Sockelarbeitslosigkeit beigetragen. Es muß ein System regionaler Weiterbildung etabliert werden, bei dem im Baukastensystem anerkannte Zertifikate erworben und zu einem Berufsabschluß addiert werden können. Nur so können wir Arbeitslosen die nötigen Voraussetzungen geben, um wieder in Berufe integriert zu werden.
Die Berliner Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben eine herausragende regionalwirtschaftliche Bedeutung. Sie tragen in erheblichem Umfang zur Wertschöpfung in Berlin bei. Um die positiven Standorteffekte auszubauen sind neue Prioritäten und strukturelle Reformen im Hochschulbereich erforderlich. Es müssen stärker anwendungs- und praxisorientierte Studiengänge, eine bessere Vorbereitung; auf berufliche Selbständigkeit und eine internationale Ausrichtung durchgesetzt werden.
Berlin als größter Wissenschaftsstandort in Deutschland muß seine Forschungs- und Technologieschwerpunkte zu international konkurrenzfähigen Kompetenzzentren ausbauen. Die Stärken Berlins liegen in der Verkehrs-, der Bio- und Gentechnologie und der Informationstechnologie. Das notwendige strukturpolitische Konzept steht erst am Anfang. Das liegt an den zersplitterten Zuständigkeiten zwischen den Verwaltungen, vor allem an dem Desinteresse der Konservativen in der Koalition an der politischen Gestaltung von strukturellen Wandlungsprozessen. Personalpolitik geht immer wieder vor konzeptioneller Klarheit.
Berlin braucht eine gezielte Fortentwicklung der Technologieschwerpunkte und wirksame Steuerungsinstrumente. Die Technologiestiftung wird ihrer Aufgabe als Impulsgeber noch immer nicht gerecht. Adlershof, der allseits gelobte Technologiestandort mit europäischer Dimension, stagniert und droht mit ungelösten Managementproblemen abzurutschen. Deshalb brauchen wir den Zukunftsfonds und ein effektives Management. Kompetenz ist gefragt und keine personalpolitische Klientelpolitik.
Zum Schluß möchte ich einige Bemerkungen zu meiner Person machen:
Einige unter Ihnen werden sich fragen, warum tut er sich das noch mal an. Meine Frau und einige engere Freunde haben mich das natürlich auch gefragt. Ich habe lange gezögert, das erreichte Maß an Lebensqualität und Freizeit wieder aufzugeben. Ich habe mir das sehr genau überlegt, denn ich kenne die Belastungen durch eine Kandidatur. Ich weiß, wie es ist, wenn man ein Jahr lang als Spitzenkandidat den Wahlkampf anführt. Ich weiß erst recht um die Kraft, die das Amt des Regierenden Bürgermeisters verlangt. Ich bin auch keineswegs derjenige, der seit Jahren darauf lauert, daß sich mir wieder die Chance zur Kandidatur bietet. Dann hätte ich mich innerparteilich ganz anders verhalten.
Ich habe in den letzten Monaten eine Menge Wahlkampfveranstaltungen, besonders im Ostteil der Stadt, bestritten, obwohl ich ja nicht Kandidat war. Ein Hauptthema dieser Veranstaltungen war jedesmal, daß sich nun auch in Berlin etwas ändern müßte. Dabei habe ich gespürt, welche Hoffnungen und Erwartungen die Wählerinnen und Wähler an die Berliner SPD - und auch an mich als Person - haben.
Ich empfinde solche Erwartungen gegenüber einer Partei und einer Person auch als Verpflichtung. Wir betreiben Politik nicht als Selbstzweck. Nein, wir wollen dazu beitragen, daß die SPD den Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler wieder besser gerecht wird. Wir wollen unsere gesellschaftspolitische Ziele durchsetzen. Und ich glaube, daß ich etwas dazu beitragen kann.
Ich bin einige Jahre älter geworden und bin nicht mehr derselbe wie vor 10 Jahren. Aber in den Jahren, die ich am Rande der Politik zugebracht habe, habe ich eine Menge gelernt. Ganz ausgestiegen aus der Politik bin ich nie. Ich habe das gemacht, was viele von Ihnen machen. Ich habe Politik als Freizeitpolitiker nach Feierabend betrieben. Ich bin Vorsitzender des Fachausschusses "Wirtschaft und Arbeit" beim SPD-Landesvorstand und habe die Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. als Ort des Austausches zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gegründet. Mit unserem Politischen Salon "BB 2000" haben wir eine große Zahl politischer Veranstaltungen organisiert. Damit haben wir gemeinsam ein Forum für politische Diskussionen geschaffen und damit viele parteipolitische nicht Interessierte an politische Fragen und Diskussionen herangeführt.
Die Erfahrungen, die ich in der privaten Wirtschaft gemacht habe, mit der Gründung einer Firma und ihrem Aufbau, die möchte ich in die Politik einbringen. Es ist ein Elend in unserem Land, daß immer mehr Politiker reine Berufspolitiker sind, und daß die meisten keine Erfahrung mehr in der ganz normalen Arbeitswelt oder in der privaten Wirtschaft haben. Staat und Verwaltung sehen aus der Sicht der privaten Wirtschaft ganz anders aus, als manche Politiker glauben. Ich will dazu beitragen, daß beide Seiten einander gerecht werden, und Politik und Verwaltung sich ihrer dienenden Funktionen gegenüber der Gesellschaft wieder stärker bewußt werden.
Immer wieder werde ich auch gefragt, warum ich gerade von Rot/Grün eine bessere Politik erwarte. Tatsächlich hat der Streit zwischen Rot und Grün 1989/1990 auch meine Nerven und unzählige Nachtsitzungen gekostet. Ich habe nach dem enttäuschenden Ende im Dezember 1990 von Rot/Grün als "Auslaufmodell" gesprochen. Es war so, daß nach dem 9. November 1989 die Deutsche Einheit auf der Tagesordnung der Politik stand, und Rot/Grün sich über den Kitastreik, das Hahn-Meitner-Institut und viele andere Kleinigkeiten zerstritten hat. Während Weltpolitik gemacht wurde, ist die Rot-Grüne-Koalition in den kleinen Karos eingebrochen.
Aber die Grünen von heute sind nicht mehr die Grünen von 1989/90. So wie der Momper von heute auch nicht mehr der von damals ist. Die Grünen haben sich von ihren fundamentalistischen Positionen getrennt und sind inzwischen, wie wir bei den Bonner Koalitionsverhandlungen gesehen haben, zu einer realistischen und pragmatischen Partei geworden. Mit denen kann man jetzt verläßlich regieren, wie sogar Nordrhein-Westfalen zeigt. Und ich bin auch viel gelassener geworden.
Natürlich habe auch ich einiges dazugelernt, auch aus meinen Fehlern von damals. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß ich Wähler nicht getäuscht habe, aber ich habe gelernt, daß ein Politiker immer dafür verantwortlich ist, wie seine Botschaft ankommt. Vor der Wahl 1989 hatten viele Wählerinnen und Wähler den Momper so verstanden, daß der mit den Grünen nie eine Koalition macht. Dann wurden von den Grünen drei bestimmte und existentielle Bedingungen erfüllt und dann hat Momper doch eine Koalition gemacht, und ein Teil der Wählerinnen und Wähler waren enttäuscht. Das alles hat mich erst recht in meiner politischen Auffassung bestärkt, daß man klar sagen muß, was man will und dann auch keinen Zweifel daran läßt, daß man das durchführen wird.
Und damit bin ich bei einem weiteren Thema, nämlich, daß ich in der Politik als "autoritär" gelte. Der Vorwurf kränkt mich, und deshalb will ich meinen Politikbegriff klarlegen: Manche Politiker moderieren Politik nur. Andere Politiker machen symbolische Politik ohne die wirklichen Probleme anzugehen. Das Aussitzen von Problemen und das Warten, bis sie sich von selber lösen, war in den letzten 16 Jahren Mode in der deutschen Politik - und ist abgelöst worden.
Ich meine, Politik ist gesellschaftliche Führung, die immer wieder demokratisch abgestimmt und legitimiert werden muß. Das nennt man im amerikanischen "Political Leadership", was auch eine klare inhaltliche Position und deren Durchsetzung bedeutet. So gesehen polarisiere ich natürlich. Selbstverständlich trete ich für ein klares sozialdemokratisches Leitbild ein, das den Ideen der Aufklärung, der Emanzipation und der Freiheit verpflichtet ist. Unklare politische Ziele und die Verwischung von Gegensätzen führen nur dazu, daß sich die Parteien und die gesellschaftspolitischen Programme nicht mehr unterscheiden lassen. Das erzeugt Frustration und Abstinenz von der Politik. Ich will, daß sozialdemokratische Politik wieder ein klares Profil bekommt, daß die Menschen sich dafür wieder interessieren und sich mit den Zielen der SPD auseinandersetzen und sich engagieren.
Es sind durch die Wahlentscheidung am 27. September 1998 die besten Voraussetzungen dafür geschaffen worden, daß die SPD sich für all diejenigen öffnet, die bei diesem Aufbruch in eine neue Politik mitmachen wollen. Ich fordere alle SPD-Mitglieder auf, die Türen für all jene, die mitmachen wollen, weit zu öffnen. Und umgekehrt fordere ich gerade die jungen Menschen in unserer Stadt auf, in der Politik mitzumachen, sich einzumischen und die Zukunft zu gestalten. Ich glaube, daß gerade die Urwahl in der Berliner SPD eine Chance eröffnet mitzumachen. Außerdem kann man wichtige Vorentscheidungen für die Wahlen im nächsten Jahr mitbestimmen.
Ich bitte Sie und alle Mitglieder der SPD in Berlin, dabei mitzuhelfen, daß der Stillstand der Großen Koalition überwunden wird, daß wir die Zukunft Berlins aktiv gestalten und die Arbeitslosigkeit in der Stadt vermindern.
Das ist eine große und schwierige Aufgabe. Aber: Wenn wir es wollen - dann wird es auch gelingen. Ich bin dazu bereit. Ich bitte Sie alle um Ihre Hilfe und um Ihre Unterstützung.
Walter Momper