am 17. Januar 1999 wird in der Berliner SPD die Urwahl zur Nominierung eines Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin für die Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober 1999 durchgeführt werden. Diese Urwahl ist eine große Chance für die Berliner Sozialdemokraten. Es geht für die SPD darum, wieder das glänzende Ergebnis der Wahlen zum Bundestag vom 27. September 1998 in Berlin zu erreichen. Ihr steht am 17. Januar 1999 nicht nur vor der Frage, ob Euch Klaus Böger oder Walter Momper mehr oder weniger zusagt. Ihr steht vor der entscheidenden Frage, wer von beiden Eberhard Diepgen ablösen und gegen die CDU gewinnen kann. Wer kann die Berliner SPD aus dem Tal des Ergebnisses bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen mit 23,6% der Stimmen wieder zur stärksten Partei machen?

Es muß unser Ziel sein, aufgrund eines unverkennbaren sozialdemokratischen Profils gewählt zu werden. Der Wähler ist klüger als viele meinen. Er vergibt seine Stimme sehr rational an die bessere Partei. Die Stadt verändert sich derzeit mit großer Schnelligkeit. Eine Hauptstadt wird neu gebaut. Die Kultur, die Architektur und der Städtebau entfalten große Dynamik. Berlin wird eine wichtige Rolle in der Mitte Europas spielen. Aber von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt. Noch lasten die hohe Arbeitslosigkeit, die fehlenden Ausbildungsplätze und die bedenkliche soziale Entwicklung in einigen Bezirken und Quartieren auf der Stadt.

Der Berliner Senat steht unter starkem Handlungsdruck, wird dieser Herausforderung aber nicht gerecht. Die große Koalition läuft den Entwicklungen günstigstenfalls hinterher. Das Bild Berlins in der überregíonalen Presse und bei den Menschen in Deutschland und Europa ist durchweg positiv. Ich will die Leistungen der großen Koalition nicht schmälern: Haushaltskonsolidierung, Verwaltungsreform und Bezirksreform sind wichtige Punkte, die eingeleitet worden sind. Im Bereich der Technologiepolitik, der Arbeitsmarktpolitik und der Ausbildungsplatzbeschaffung haben Sozialdemokraten in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet.

Aber die Menschen erwarten mehr von der Politik, und das zu Recht. Die Politik muß den Berlinerinnen und Berlinern Wege in die Zukunft weisen. Dabei muß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine soziale Stadtentwicklung im Vordergrund stehen. Eine aktive Wirtschaftspolitik muß darauf abzielen, die Beziehungen der Berliner Wirtschaft zu den Märkten Osteuropas und Ostmitteleuropas auszubauen. Die Politik muß den Berlinerinnen und Berlinern Wege in die Zukunft weisen. Dabei muß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine soziale Stadtentwicklung im Vordergrund stehen.

Die Substanz unserer kulturellen Institutionen und die Kreativität der kulturellen Szene muß im Hinblick auf die zukünftige Rolle als Metropole bewahrt und gestärkt werden. Und eine Reform unseres Schul- und Hochschulwesens sowie der Ausbau von Wissenschaft und Forschung müssen in Angriff genommen werden, um den Standort Berlin zukunftsfähig zu machen und unsere Innovationskraft zu bewahren.

Wir müssen den Schwung der Bundestagswahl auf Berlin übertragen. Voraussetzung dafür ist die Arbeit an der Programmatik der Berliner SPD. Seit drei Jahren bin ich Vorsitzender des Fachausschusses "Wirtschaft und Arbeit" und der Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. Zusammen mit zahlreichen Mitstreitern habe ich den Adlershofer Parteitag der SPD vorbereitet und die Adlershofer Erklärung erarbeitet. Mit vielen Veranstaltungen der Berliner Wirtschaftsgespräche und des Fachausschusses haben wir zum Profl der Berliner SPD beigetragen und ihr wieder Bedeutung in der Wirtschaftspolitik der Stadt verschafft. Der letzte Parteitag hat ein sehr gutes Programm zur sozialen Stadtemeuerung erarbeitet, hinter das ich mich voll und ganz stelle. All das darf nicht verspielt, sondern muß in einen offensiven Wahlkampf eingebracht werden. Die Urwahl wird von meiner Seite fair geführt werden, und ich werde alles tun, damit die Partei danach wieder zusammengeführt wird und die politischen Talente der Partei ihre herausragende Stellung unter Beweis stellen können.

Berlin muß wieder regiert werden. Der Regierende Bürgermeister hat die Aufgabe, die Stadt politisch zu führen. Verläßlichkeit und Stetigkeit sind wichtige Tugenden, aber genauso wichtig ist die Fähigkeit, auf die Menschen zuzugehen und ein klares Profil zu haben. Popularität, Bekanntheit und ein sozialdemokratisches Profil sind doch ein Glücksgriff und wichtige Voraussetzungen, um Eberhard Diepgen abzulösen. Jeder kann davon ausgehen, daß ich nicht in einer großen Koalition weitermachen will, sondern daß es mein fester Wille ist, bei den Wahlen die Mehrheit fiir eine rot-grüne Reformkoalition zu erreichen. Das traue ich mir zu.

Ich danke meiner Frau und meinen Freunden, daß sie mir die Kraft und den Mut geben, das Amt des Regierenden Bürgermeister dieser Stadt wieder anzustreben. Aber ich brauche auch Deine Hilfe: Bitte gehe am 17. Januar 1999 zur Urwahl und gib Deine Stimme ab. Es gibt keine Möglichkeit zur Briefwahl. Nur durch Deine persönliche Stimmabgabe im Wahllokal Deiner Abteilung kannst Du mich wählen.

Auf dem beigefügten Antwortbogen kannst Du Unterlagen zu meinen politischen Positionen anfordern und mir auch Deine direkte Unterstützung anbieten. Greif zur Feder, informiere Dich. Ich bitte um Deine Unterstützung.

Mit freundlichen Weihnachtsgrüßen
Euer