"Unter Rot-Grün gab es den letzten Reformschub"

Momper nennt Politik der großen Koalition "reaktiv" und wirft Böger Untätigkeit vor

Der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper ist überzeugt, daß er im Partei-Wahlkampf um die SPD-Spitzenkandidatur gegen SPD-Fraktionschef Klaus Böger siegt. Die jüngste Meinungsumfrage, nach der die Berliner eher Böger den Vorzug gäbe, irritieren ihn nicht: "Unter den Befragten sind auch CDU-Anhänger, und die sind für Klaus Böger, weil er ein Garant für die Große Koalition ist", sagte er im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". "Bei den SPD-Wählern mobilisiere ich am besten." Für ihn spräche vor allem daß er schon einmal Regierender Bürgermeister gewesen sei. In einer "schwierigen, krisenhaften Situation" sei ihm das gut gelungen.

In den Jahren der rot-grünen Koalition habe es den letzten großen Reformschub gegeben, sagte er. "In den zwei Jahren haben wir mehr gemacht als die Große Koalition in acht Jahren." Die massive Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen in Wohngebieten, das Anti-Diskriminierungsgesetz und nicht zuletzt den mehrheitlich mit Frauen besetzten Senat zählte er als Beispiele auf: "Das sind doch alles Marksteine gewesen."

Dagegen sei für die Große Koalition der Stillstand prägend - "auf allen Gebieten". Erst wenn die Probleme zu groß geworden seien, hätte die Koalition gehandelt, sagte er. "Die Verwaltungs- und Bezirksreform etwa ist keine Reform, sondern lediglich Reaktion auf längst veränderte Verhältnisse, die war schlicht notwendig. Ebenso die Haushaltskonsolidierung." Mit dieser "Art der reaktiven Politik" müsse Schluß sein. Das unterscheide seinen politischen Ansatz von Klaus Böger. "Ich will nicht die Große Koalition mit rot-grünen Mitteln fortsetzen, sondern eine wirkliche Reformkoalition, so wie wir es 1989/90 mit dem Bild des ökologischen Stadtumbaus angefangen haben." Die Bürger wollten mehr Wandel als Stabilität. "Wenn Klaus Böger für sich die beiden Begriffe reklamiert, frage ich mich, wo der Wandel geblieben ist", sagte Momper.

Politisch zählt Momper sich zu den Modernisierern der Berliner SPD. Als Vorsitzender des Fachausschusses Arbeit und Wirtschaft hat er maßgeblich den Adlershofer Parteitag zu Innovations- und Technologiepolitik mit vorbereitet. Der habe die Partei in der Wirtschafts- und Technolgiepolitik nach vorne gebracht, sagte er. Seine Erfahrungen als Selbständiger in der Wirtschaft zählt Momper ebenso zu seinen Pluspunkten. Leider gebe es auch in Berlin fast nur noch Berufspolitiker. "Und für meinen Durchsetzungswillen bin ich bekannt und beliebt", fügte er hinzu.

Inhaltlich gibt es zwischen Momper und Böger kaum Unterschiede. Beide wollen vor allem mehr Arbeitsplätze schaffen. "Wir brauchen eine Ansiedlungspolitik aus einem Guß", sagte Momper. Die jetzige Wirtschaftsförderungsgesellschaft habe keine Kompetenzen. Sie müsse mindestens Zugriff auf die Grundstücke haben und sie verkaufen können. "Ich weiß, daß Böger Wirtschaftspolitik auch ganz obenan stellt. Er ist aber nun schon ein paar Jahre Fraktionsvorsitzender. Hat sich etwas geändert? Nur zu erzählen, was man alles ändern will, das reicht nicht, man muß es wirklich tun." Dazu gehört auch eine verbesserte Bestandspflege. Momper: "Beim letzteri Mitgliederforum sagte Klaus Böger, man könne eben nicht jeden Betrieb hier halten. Das ist genau das falsche Signal. Wenn ich mït der Mentalität an Wirtschaftsförderung rangehe, kann ich gleich einpacken."

Momper will stärker in den Stadtverkehr eingreifen. Die Kernstadt erstickt nach seinen Worten schon heute im Autoverkehr. "Wir müssen in der Innenstadt endlich dafür sorgen, daß der Beschluß dieser Koalition, 80 Prozent öffentlicher und 20 Prozent privater Verkehr, umgesetzt wird."

In den Schulen und Universitäten müßten mehr Qualitäts- und Leistungskontrollen eingeführt und das ganze System für den globalen Wettbewerb effizienter gemacht werden. Maßstab für Professoren könnte etwa sein, wie erfolgreich das Gelehrte umgesetzt werde. Beispiel Technische Universität: "Wieviel Existenzgründungen gibt es, welche Forschungsergebnisse werden marktfähige Produkte und Dienstleistungen?" Angesicht der wachsenden Europäisierung brauche Berlin weitere mehrsprachige Schulen. "Die Europaschulen in Berlin sind doch sehr erfolgreich. Was kann man daraus ableiten für die Berliner Normalschule? In den 5. u.nd 6. Klassen muß mehr nach Leistung differenziert werden. Ich weiß, die Vorschläge liegen vor. Aber man muß sie endlich umsetzen."

Und wenn es mit seiner Wahl am 17. Januar nichts wird? "Böger hat meine Unterstützung, soweit er sie haben will. Was ich dann mache, richtet sich danach, wo mich der Spitzenkandidat einsetzen will", sagte er. Sollte er dagegen am Ende Regierender Bürgermeister werden, "kann sich Klaus Böger aussuchen, was er machen will: Senator oder Fraktionsvorsitzender".

Tobias Miller, Berliner Zeitung vom 2./3. Januar 1999