Bei der Urabstimmung der Berliner SPD-Basis hat der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper über den von der Parteiführung favorisierten Mitbewerber Klaus Böger deutlich gesiegt. Momper will nun versuchen, im Oktober dieses Jahres die jetzige große Koalition durch eine rot-grüne Regierung abzulösen
Wechsel in der Berliner Parteiführung
Der Wahlkampf wird spannend werden, sagt Freund wie Feind. In der eigenen Partei bangen viele Gegner Mompers um ihre Posten. Der unterlegene Kandidat Böger soll zwar als Nummer zwei bestätigt werden, aber der SPDLandesvorsitzende Detlef Dzembrizki und der Geschäftsführer Norbert Meisner sind beide schon zurückgetreten. Nach einer Sitzung des Berliner Parteivorstandes sagte Dzembritzki, allein der Verdacht mangelnden Vertrauens zwischen dem Vorsitzenden und dem Spitzenkandidaten könne die Geschlossenheit der SPD an der Spree gefährden. Dzembritzki empfahl sogar, Momper zum Vorsitzenden zu machen.
In der Gunst der Wähler liegt die SPD weiter vorn. Umfragen sehen sie zur Zeit bei 35 Prozent der Stimmen gegenüber 29 für die CDU, 14 Prozent für die PDS und 13 für Bündnis 90 / Die Grünen. Alle anderen Parteien werden an der Mindestquote scheitern. Zu dieser guten Ausgangsposition gesellen sich bei den Wählern Gefühle, die denen bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst ähneln. Von dem kurzen rot-grünen Intermezzo 1989/90 abgesehen, ist Eberhard Diepgen für die CDU seit 1984 im Spitzenamt der Stadt, das ihn verbraucht hat. Auch bei seiner Partei hat die Kraft nicht ausgereicht, die durch díe Wiedervereinigung der beiden Stadthälften entstandenen Probleme dynamisch genug anzugehen. Die Verjüngung ist ausgeblieben, so daß die Routiniers weiter den Ton aogeben. Das gilt zwar für alle Parteien, doch trägt in der öffentlichen Meinung vornehmlich die CDU daran Schuld, daß sich die überfälligen Reformen nur quälend langsam voranbewegen.
Mehr Chancen - oder weniger?
An seiner jüngsten Pressekonferenz verprach Diepgen, bis zur Wahl wenigstens die Privatisierung der Wasserwerke, den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Reform der Krankenhausversorgung parlamentarisch abzuschließen. Der seit 1990 im Budget praktizierte Vorrang Ostberlins solle zugunsten der westlichen Stadtbezirke abgeschwächt werden. Die SPD setzte daraufhin andere Akzente und bezeichnete das ungeliebte Bündnis mit der CDU als eine Koalition der Notwendigkeit, die zwar viel Nützliches angeschoben habe, jedoch am 10. Oktober 1999 durch eine rot-grüne Regierung abzulösen sei. Lokalzeitungen sehen angesichts der finanziellen Dauerkrise wenig Gestaltungsspielraum für die Stadtverwaltung, gleich ob von CDU oder SPD geführt.
Doch langweilig ist die Politik ohnehin nicht in einer Stadt, in der Proteste gegen die geplante Schließung von Krankenhäusern im Zuge der überfälligen Reform mittlerweile ungewöhnliche Züge aufweisen. Den Auftakt bildeten ganzseitige Zeitungsaufrufe zugunsten bedrohter Kliniken. Unter Glockengeläut gingen sodann Nonnen mit Trillerpfeifen auf die Straßen und mobilisierten Sympathisanten. CDU-Gremien gaben Garantieerklärungen für gefährdete katholische Institutionen ab. Krankenkassen drohten mit der Vertragskündigung für bestimmte Kliniken, und in der Koalition knirschte es wieder einmal hörbar. Alle Betroffenen räumten ein, die aus politischen Gründen entstandene Überversorgung mit Krankenhausbetten müsse abgebaut werden - nur auf wessen Kosten? Es ist Sache Diepgens und des Senats, die Wogen wieder zu glätten. Doch schon jetzt haben CDU und SPD damít begonnen, sich Versäumnisse und Fehler vorzuwerfen, obwohl diese durchweg gemeinsam begangen wurden und als Hypothek akzeptiert werden müssen. Der Wahlkampf könnte dies noch steigern. Und Momper war früher eher für einsame Entscheidungen gut als für diplomatischen Konsens. Ohne einen solchen wird er freilich keine geschlossene SPD im Wahlkampf hinter sich und somit auch weniger Chancen im Oktober haben.