Lehmann bezeichnet die Art und Weise des Gutachtenauftrages an die Firma, welche auch für die Sanierung ein Angebot unterbreitet hat, skandalös. Die Kosten früherer Gutachten müssen nochmals überprüft werden, da ein neues aktuelles Gutachten, welches von der Baustadträtin aus Mitte in Auftrag gegeben wurde, unter 5.000 DM veranschlagt ist. System oder Schluderei im Senat?
Ähnlichkeiten stellt der F.D.P.-Politiker ferner zwischen den politisch Verantwortlichen für den Abriß des Stadtschlosses und des Palastes fest. Siegermentalität und Ideologie seien fehl am Platz, es gehe um ein Stück lebendiger Vergangenheit, da der Palast für Kultur, Kommunikation und politischer Vergangenheit steht. Auch die erste freie Volkskammer, die den Weg zur Wiedervereinigung einschlug, hat im Palast getagt, so Lehmann.
Die CDU verhält sich wie ein geschichtlicher Totalverweigerer, so könne man keine Brücke zwischen Ost-West bauen, die F.D.P. weist darauf hin, daß die 80.000 Unterschriften ein klares Bekenntnis für einen Erhalt darstellen. Bürgerinteressen wahrzunehmen, heiß, mit den Bürgern in erster Linie zu diskutieren, dies geschieht nicht!
Fachleute gehen davon aus, daß es eine rasche Teilsanierung geben könnte, die eine baldige Teilnutzung ermöglichen würde.
Die F.D.P. bleibt dabei: Sanierung des Palastes mit dem Ziel, den Palast als Begegnungsstätte und kulturellen Treffpunkt im Herzen der Stadt den Bürgern zur Verfügung zu stellen.
Die F.D.P. Prenzlauer Berg fordert den Senat auf, endlich klare Verhältnisse zu schaffen. Die 2. große Koalition darf nicht zum noch traurigeren Spiegelbild der Erstauflage werden. Entscheidungen auch in dieser Frage sollen rasch getroffen werden!
Lehmann: Wir bleiben dran. Beim Palast zeigt sich, wie ernst es den politisch Verantwortlichen ist, die innere Einheit in Berlin zu erreichen.
F.D.P. Prenzlauer Berg - Partner im Bezirk
Rainer-Michael Lehmann, Bezirksvorsitzender F.D.P. Prenzlauer Berg, Rotdornallee 7, 12623 Berlin,
Tel. 030/6676934; 030/98206060
11.September 1996
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