Die haushaltspolitische Sprecherin Christa Luft erklärt nach der gestrigen Beratung des Etats des Bundesbauministeriums im Haushaltsausschuß:

Offenbar soll der Zahn der Zeit weiter am Palast der Republik nagen und sein Schicksal eines Tages besiegeln. Zum wiederholten Male sind keine in der Sache weiterhelfenden Entscheidungen getroffen worden.

Die unter "Abbruch des ehemaligen Palastes der Republik" für 1996 eingestellten 75 Millionen DM bleiben gesperrt, da ihre Freigabe an die Vorlage eines Sanierungs- und Nutzungskonzepts gebunden ist. Dessen Erarbeitung gestaltet sich nach Aussagen von Bundesbauminister Töpfer schwieriger als erwartet. In 1997 sind keine Mittel veranschlagt für 1998 und folgende Jahre 60 Millionen DM vorbehalten.

Neu ist, daß aus den vorgesehenen 140 Millionen DM Gesamtausgaben des Bundes für den "Abbruch des Palastes" geschätzte Abrißkosten von 30 Millionen DM im 97er Etat in einen anderen Titel verlagert wurden. Konsequenterweise dürfen die verbleibenden 110 Millionen DM Asbestentsorgungs- und Deponiekosten nicht weiter unter dem Titel "Abbruch des Palastes der Republik" sondern als "Asbestsanierung" ausgewiesen werden. Entsprechende Anträge von PDS, SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Koalitionsparteien jedoch ab.

Die Oppositionsparteien warnten die Koalition noch einmal davor, durch den Sprachgebrauch eine gewünschte Entscheidung präjudizieren zu wollen.

Als Berliner Abgeordnete übergab die PDS-Sprecherin auf Bitten der Bürgerinitiative PRO PALAST dem Ausschußvorsitzenden in Anwesenheit des Bundesbauministers 24.000 weitere Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern für die schnellstmögliche Sanierung und Nutzung des Palastes der Republik als beispielhaftes Zentrum. Damit ist die Gesamtzahl der vorliegenden Unterschriften auf 82.313 gestiegen. Angekündigt wurde, daß das PRO-PALAST-Engagement weitergegeben wird. Als Beispiel dafür konnte auf jüngste Forderungen der Architektenkammer Berlin verwiesen werden, deren Präsident sich an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses gewandt hatte.