Was der Bundesbauminister gestern als "Kernelement" eines Nutzungskonzepts für den Berliner Schloßplatz präsentierte, entspricht nicht dem, was der haushaltsausschuß seit nunmehr fast zwei Jahren von der Bundesregierung abfordert. Insofern war die Freigabe gesperrter Haushaltsmittel für die Asbestsanierung des Palastes der Republik kein Thema.

Vorgelegt wurden auch fünf von der Oberfinanzdirektion Berlin erarbeitete Varianten mit jeweils verschiedenen Stufen des Erhalts bzw. Abbruchs des Palastes. Erstaunlicherweise sollen sie sich von den reinen Kosten der Asbestbeseitigung nicht unterscheiden. Diese sei "unabhängig von der künftigen Verwendung der Liegenschaft erforderlich." Gerade das aber widerlegen im "Verein zur Erhaltung des Palastes der Republik" arbeitende Architekten und andere Experten. Offenbar soll nun die Tür geöffnet werden für die Abkopplung der Entscheidung über die Mittelfreigabe von der Vorlage eines Nutzungskonzepts. Letzteres wird erst für 1999 anvisiert, mit ersterem soll der Haushaltsausschuß im Mai dieses Jahres auf der Grundlage einer entsprechenden Bauunterlage befaßt werden.

Die Zeit soll also Fakten schaffen. Noch lehnen - wie die PDS - die anderen Oppositionsparteien dieses Ansinnen ab.

Gespannt sein kann man auf das Verhalten der F.D.P., die sich jedenfalls gestern noch den Einbau von Teilen des Palastes in ein neues Gesamtensemble vorstellen konnte.

Ein Gutes hatte die Beratung: Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses stellte klar: Verlautbarungen des Gemeinsamen Ausschusses Bund/Berlin, mit denen wiederholt der Eindruck erweckt wurde, das Schicksal des Palastes der Republik sei bereits entschieden, haben für den Haushaltsausschuß keinerlei bindende Wirkung.

Und noch etwas gab er dem Bundesministerium mit auf den Weg: für die Asbestsanierung schnell eine europaweite Ausschreibung vorzunehmen, um viele gute Angebote zu bekommen. Bei der Auswahl aber darauf zu achten, daß möglichst viel Arbeit in Berlin und Umgebung bleibt!