Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 4. Juli 2002 die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses unter Berücksichtigung der historischen Fassaden mit großer und fraktionsübergreifender Mehrheit beschlossen. Er begrüßt, daß der Abschlußbericht der Arbeitsgruppe "Schloßareal" an der Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses unter Berücksichtigung der historischen Fassaden und an der Nutzungsvariante des Humboldt-Forums festhält.

Der Deutsche Bundestag hat am 13. November 2003 die Bundesregierung aufgefordert, den Abriß des Palastes der Republik öffentlich auszuschreiben, zu beauftragen und gemeinsam mit dem Land Berlin für eine gestalterische Übergangsgestaltung des gesamten Areals zu sorgen. Dem ist die Bundesregierung bisher nicht nachgekommen.

Inzwischen hat der aus Bundesmitteln finanzierte Hauptstadtkulturfonds allein bis Januar 2004 rund 200.000 Euro bereitgestellt, um im "Palast der Republik" Veranstaltungen durchzuführen, obwohl eine Unterstützung durch öffentliche Mittel auch von Seiten der Bundesregierung ausdrücklich abgelehnt wird.

1. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf sicherzustellen, daß der Abriß des "Palastes der Republik" Anfang des Jahres 2005 erfolgt und die dafür notwendigen Vorarbeiten ohne Verzug durchzuführen.
2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Planungen für die gestalterische Zwischennutzung der Fläche im Herbst 2004 vorzulegen.
3. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals auf dem Sockel des alten Nationaldenkmals, wie es von einer Initiative im Mai 1998 vorgeschlagen wurde und in der vergangenen Legislaturperiode parteiübergreifend in einem Gruppenantrag unterstützt wurde, im Zuge der Planungen und im Zeitplan zu bedenken.
4. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß ein Areal auf der Schloßfreiheit / Unter den Linden als Ort für die im Bericht der Expertenkommission vorgesehene Einwerbung von privaten Mitteln zur Wiedererrichtung des Schlosses zur Verfügung gestellt werden kann.
5. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich stärker als bisher dafür einzusetzen, keine öffentlichen Mittel für die Nutzung des Palastes der Republik zur Verfügung zu stellen.

Berlin, den 11. Juni 2004

Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, Verena Butalikakis, Dirk Fischer(Hamburg), Dr. Peter Gauweiler, Josef Göppel, Peter Götz, Siegfried Helias, Volker Kauder, Dr. Günter Krings, Dr. Manina Krogmann, Werner Kuhn (Zingst), Dr. Norbert Lammert, Vera Lengsfeld, Dorothee Mantel, Henry Nitzsche, Eduard Oswald, Melanie OswaId, Heinrich Wilhelm Ronsöhr, Peter Rzepka, Erika Steinbach, Christian Freiherr von Stetten, Edeltraut Töpfer, Volkmar Uwe Vogel, Wolfgang Zettlmann, Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion